Zu diesem Ergebnis kam die von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)
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Doch zuvor lädt die BI an dem neuen politischen KLP-Ort Klein Witzeetze zu einer multimedialen Ausstellung mit dem Titel “In Gorleben wurde alles falsch gemacht!”ein.
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Zur Eröffnung im alten Schweinestall am Meuchefitzer Tagungshaus gibt es zusätzlich Informationen zum Stand der Dinge um Gas- und Ölbohrvorhaben im Wendland.
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Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
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Das heißt im Klartext, der Steuerzahler soll für das unabsehbare Kapitel der Atommülllagerung zu Zweidrittel blechen
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Hier wird aus der berechtigten Forderung der Länder nach Unterstützung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Änderung muss für sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden
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