Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kommentar vom Außenministerium Russlands zu „Runden Tischen“ in der Ukraine

Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.

Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden.

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Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine

Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.

Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir über die Ergebnisse informiert werden.

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Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers

Russland erfuhr mit Empörung die Nachricht über die Schändung des Grabes eines beim Brand des städtischen Gewerkschaftshauses am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers. Unbekannte steckten die Kränze in Brand und durch das Feuer wurde das orthodoxe Grabkreuz beschädigt. Weiters wurde eine Inschrift beleidigenden Inhalts hinterlassen.

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Besondere Bedeutung verdient der Abschnitt der „Road Map“ über die Untersuchung aller Gewaltakte. Wir sind überzeugt, dass die Organisation einer unvoreingenommenen und transparenten Begleitung für die Untersuchung der Tragödie in Odessa am 2. Mai und aller Fälle von bewaffneten Überfällen auf Zivilisten in den letzten Tagen im Südosten der Ukraine absolute Priorität besitzt. Wir appellieren an die OSZE, das Einverständnis der Kiewer Regierenden zur vollen Zusammenarbeit in diesen Fragen zu erreichen.

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.

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