Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
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m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.
Wir halten einen Aufruf an die Behörden für sehr wichtig, eine rasche aber sorgfältige Untersuchung der Ereignisse durchzuführen, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schützen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren müssen.
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Die Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Ehrenvorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, Landesverband Baden-Württemberg, Träger des „Literaturpreises der Landeshauptstadt Stuttgart“, bei der 220. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Städteumbau-Projekt „Stuttgart 21“ (S21) am 5. Mai 2014.
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Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 2. Mai. Anm. d. Red.: Die Erklärung wurde vor dem gestern durch Nationalisten, Faschisten, Fussballfans und Schaulustige im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa verübten Massaker veröffentlicht. In Russland ist man empört über den Beginn der Strafoperation der Armee in Slawjansk, an der sich auch Terroristen des „Rechten Sektors“ und anderer ultranationalistischer Organisationen beteiligen. Die Einheiten der ukrainischen Armee setzen Panzer, andere schwere Technik und Kampfhubschrauber ein, die auf die Protestierenden Raketen abfeuern. Es gibt Informationen über Getötete und Verwundete. Wie wir bereits mehrmals gewarnt haben, ist der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen und führt die Ukraine in die Katastrophe.
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Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.
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