Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle

0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des früheren Präsidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der Satellitenüberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. Dafür existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darüber informiert.

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben!

Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande des Welt-Energiekongresses am 10. Oktober 2016 in Istanbul

Sergej Lawrow: Wir haben darauf auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats geantwortet, wo die französische Resolution nicht gebilligt wurde. Dann ließen sie unsere Resolution nicht durchsetzen, die auf die Unterstützung der Initiative des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, gezielt war. Dort wurde bereits alles gesagt – wer hinter dieser Krise steht, wer ISIL schuf, wer einst al-Qaida in Syrien schuf und wer jetzt ihren Ableger in Syrien wiederbelebt. Dort wurde alles gesagt.

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016

Am 8. Oktober stimmte die Russische Föderation gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien. Der Wortlaut des Dokuments, der offenbar unter Druck Washingtons gleich nach der Weigerung der USA präsentiert wurde, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zur Syrien-Regelung zu erfüllen, entstellte grob die wahre Situation und war politisiert, unausgeglichen und einseitig.