Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach Urteil in London: Ecuador hĂ€lt Asyl fĂŒr Julian Assange aufrecht

In dem KommuniquĂ© des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, „solange die Gefahr fĂŒr das Leben Assanges weiterbesteht“. Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen VertrĂ€gen ab. Im Übrigen unterhalte Ecuador „die besten Beziehungen“ zu Großbritannien. Man werde sich weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemĂŒhen.

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Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei AbrĂŒstung und RĂŒstungskontrolle

Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Weiter heißt es: „Erfolgreiche AbrĂŒstungsgesprĂ€che schaffen die Voraussetzung fĂŒr einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

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Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prĂŒfen?

Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklĂ€rte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen wĂŒrde, weil die „gesonderte Herstellung der BewaffnungsfĂ€higkeit“ ein Teil des Vertrags sei. Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. „In keinem unserer derzeit 17 AuslandseinsĂ€tze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert“, sagte Arnold damals. „Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“

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Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der EuropĂ€er‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

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