Korea: Trump droht mit Atomschlag – Verfassungsklage gegen THAAD eingereicht

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Mai und eine nun anstehende gerichtliche Entscheidung über die Stationierung eines U.S.-Raketenabwehrsystems in Korea veranlassen das Weisse Haus in Washington zu noch mehr Eile, die Situation in Asien - zunächst noch verbal - eskalieren zu lassen.

Am 6.April 2017 wurde beim Verfassungsgericht der Republik Korea eine Klage gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) der U.S.-Armee auf südkoreanischen Boden eingereicht.

Die Klage wird von zweitausendfünfhundertundfünfzig Bürgern unterstützt, die eine entsprechende Petition unterschrieben haben und in der es heisst, dass der Einsatz ihre verfassungsmäßigen Rechte auf ein "friedliches Leben, auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt und die Freiheit von Okkupation verletze".

Während einer Pressekonferenz vor dem Gericht im Zentrum von Seoul erklärten die THAAD-Gegner, dass "der Einsatz gegen die Grundrechte der Menschen verstösst, ohne Angst oder Kriegsgefahr zu leben".

Die sorgfältige Vorbereitung einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Seoul und die Laufzeit der Petition benötigen eine längere Zeit. So ist es Zufall, dass die Abgabe der Beschwerde zeitgleich mit den neuesten Drohungen der Regierung Trump auf Drängen höchster Militärs und "Berater" zusammenfällt, die einen Erstschlag mit Atomwaffen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea als Option nicht mehr ausschliesst und in letzter Zeit in die Medien kolportiert wurde.

Kein Zufall hingegen dürfte sein, dass die Chancen des Kandidaten der People’s Party für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 9.Mai 2017, Ahn Cheol-soo, innerhalb nur einer Woche laut einer Umfrage von Gallup Korea von 19 Prozent auf 35 Prozent gestiegen sind. Ahn Cheol-soo unterstützt die Stationierung des THAAD-Systems.

Grosse Unterstützung wird Ahn Cheol-soo auch von den U.S.A. und der Rüstungsindustrie geniessen, die seit Jahren dieses Projekt endlich zum Abschluss bringen wollen und dem eine Annäherung der beiden koreanischen Staaten hinderlich ist.

Moon Jae-in, Kandidat der Democratic Party of Korea, führt laut Gallup nur noch knapp. Er stieg von 31 Prozent auf 38 Prozent im Vergleich zur Vorwoche.

Als Gegner von THAAD und Befürworter einer moderaten Politik gegenüber der Regierung im Norden der Halbinsel ist ein möglicher Wahlsieg von Moon Jae-in von den Kriegstreibern unerwünscht, die nichts unversucht lassen werden, diesen zu verhindern.

Am 9.Mai 2017 wird sich mit dem Wahlergebnis die weitere Politik der Republik Korea in den nächsten Jahren nicht nur für das Land sondern darüber hinaus für Asien und die ganze Welt entscheiden ebenso wie das Urteil des Verfassungsgerichts.

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Quellen:
http://www.koreaherald.com/view.php?ud=20170406000937
https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-04-07/south-korea-s-presidential-race-tightens-as-ahn-gains-on-moon