Warum die GDL-LokfĂĽhrer Erfolg haben

Berlin, Frankfurt: Wahrlich kein Tag des Autopiloten. Die Bahn AG muss wieder mit der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂĽhrer ĂĽber einen eigenständigen Tarifvertrag verhandeln. Warum? Das Ende der Deutschland AG Die Deutschland AG, sie schlingert, man könnte sagen – sie schmiert ab. Das alte Geflecht der Erpressung, der Korruption und des unerträglichen Betrugs aus Seilschaften, Beteiligungen und Mitwisserschaft, welches sich in fast 60 Jahren im Kapitalismus westdeutscher Nachkriegszeit wie ein gieriges Spinnennetz ĂĽber die Republik erhoben hatte, es ist durch eine kleine, mutige und 140 Jahre alte Gewerkschaft zerrissen worden, die zwar ĂĽber keine Lobby, keinen Apparat und wenig Geld verfĂĽgt, aber dafĂĽr etwas anderes – RĂĽckgrat, Ehre und Kampfeswillen. Denn die GDL hat etwas geschafft, was selbst Gott nur mit unserer Hilfe hinbekommt: sie hat eine deutsche „Regierung“ zum Handeln gezwungen.

Massaker an Muslimen in Pakistan

Berlin, Islamabad: Während man hierzulande nach Kräften alles tut um die Hetze gegen ganze Bevölkerungsteile voranzutreiben, wurde heute in einem blutigen Massaker in einer Moschee Pakistans der gefeuerte ex-Innenminister Aftab Sherpao und seine „Pakistan People‘s Party-Sherpao“ ins Gespräch gebracht, eine Abspaltung der Partei von Benazir Bhutto. Diese nicht unwichtige Information fand man leider bloss bei der englisch-sprachigen Version vom „Spiegel“ (1) – warum nur? Angeblich soll der ex-Innenminister, der bis vor einem Monat ausgerechnet fĂĽr den Terrorkampf zuständig war, nur zwei Reihen vor dem „Selbstmordattentäter“ gesessen haben.

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Kurden-Partei DTP: friedliche Lösung für Republik Türkei

Istanbul: Einer der GrĂĽnder der „Partei fĂĽr eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) in der TĂĽrkei, Mustafa Avci, hat sich erneut fĂĽr eine friedliche Lösung des ethisch-kulturellen Konfliktes im angehenden EU-Mitgliedsland TĂĽrkei ausgesprochen. Die DTP, die derzeit durch ein Verfahren des tĂĽrkischen Verfassungsgerichtes von einem Verbot bedroht ist, vertritt die Interessen der tĂĽrkischen Kurden und pocht u.a. auf das Recht, eine Jahrtausende alte Sprache (5) benutzen zu dĂĽrfen.

Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden.

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SPD, DGB, Kapital: der faschistische Putsch gegen das Streikrecht

Berlin: „Gott sei Dank, eine Entscheidung fĂĽr das Streikrecht.“ (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der LokfĂĽhrer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer forderte gestern den faschistischen Putsch gegen unsere Verfassung und ihren Artikel 9 mit dem darin verankerten Streikrecht? Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend. Er will unbefristete Streiks generell „vom Staat“ – also der Exekutive – verbieten lassen. (2) Es ist nicht das erste Mal, dass Wendt sich ĂĽber die Arbeiter der GDL und das sie schĂĽtzende Grundgesetz auslässt. EINE KLEINE CHRONOLOGIE – 15.Oktober (Quelle 9): Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, wörtlich ĂĽber die LokfĂĽhrer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, mĂĽssen von der Ă–ffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schĂĽtzt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“ Rainer Wend hat nicht nur mehrere ungenannte Mandanten als Anwalt, von denen er neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter monatliche (!) Gehälter bezieht….

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