Kurden-Partei DTP: friedliche Lösung für Republik Türkei

Istanbul: Einer der Gründer der "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) in der Türkei, Mustafa Avci, hat sich erneut für eine friedliche Lösung des ethisch-kulturellen Konfliktes im angehenden EU-Mitgliedsland Türkei ausgesprochen. Die DTP, die derzeit durch ein Verfahren des türkischen Verfassungsgerichtes von einem Verbot bedroht ist, vertritt die Interessen der türkischen Kurden und pocht u.a. auf das Recht, eine Jahrtausende alte Sprache (5) benutzen zu dürfen."Sie haben uns isoliert, weil wir für eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage eintreten", so Avci. Er machte wiederholt deutlich, dass niemand, auch die PKK nicht, die gemeinsame Republik Türkei in Frage stelle.
"Es ist zuerst einmal notwendig, hinsichtlich der Kurden die sozialen, ethischen und politischen Fragen zu lösen. Wenn die gelöst sind und die PKK weiterhin Waffen benutzt, dann würden wir mit den türkischen Parteien in einer Front stehen und sie als Gruppe von Terroristen beschreiben," so DTP-Gründer Mustafa Avci hinsichtlich der PKK-Miliz.

Premierminister Tayyip Erdogan und seine konservative Partei AKP haben bereits durchblicken lassen, dass sie ein Verbot demokratischer Parteien aus ethnischen und kulturellen Gründen nicht favorisieren - auch um den EU-Beitritt der Türkei nicht zu gefährden, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (die 2003 ebenfalls im Gefolge der "Koalition der Willigen" unter der Bush-Regierung in den Irak einmarschieren wollte) auf dem CDU-Parteitag wieder einmal abgelehnt hat. (2)

2006 hatte der türkische Chefankläger Ferhat Sarikaya den damaligen Oberbefehlshaber der türkischen Bodentruppen und heutigen Generalsstabschef des türkischen Militärs, General Yasar Büyükanit, beschuldigt, hinter Bombenattentaten in Kurdistan zu stecken, die von Mitgliedern des türkischen Militärgeheimdienstes JITEM begangen worden waren. Der Staatsanwalt benannte eine Verschwörung des Militärs und Büyükanits mit dem Ziel, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dazu zu zwingen, die Rechte der kurdischen Türken weiter einzuschränken um so den EU-Beitritt der Türkei zu sabotieren.

Daraufhin verlautbarte Heereschef Büyükanit:"Wenn ich wegen so einer Sache angeklagt werde, erscheine ich vor Gericht und werde mich verteidigen". Staatsanwalt Sarikaya wurde entlassen, sein Protest von der Chefanklägerbehörde HSYK zurückgewiesen. (3)

Der türkische Generalstab hatte in den letzten Monaten immer wieder auf einen Einmarsch im Irak gedrängt. (4)

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Quellen:
(1)
http://www.adnkronos.com/AKI/English/Politics/?id=1.0.1630328846
(2)
http://derstandard.at/?id=3135934
(3)
http://www.turkishdailynews.com.tr/article.php?enewsid=49228
(4)
https://www.radio-utopie.de/2007/10/29/europaweit-angriffe-auf-kurden-durch-tuerkischen-militaergeheimdienst-organisiert/
(5)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdische_Sprachen

Links aktualisiert am 12.11.2015