Radio Utopie

Die Republik kommt bei ihrer von oben gesteuerten Transformation in eine staatskapitalistische Überwachungsdiktatur weiter gut voran.Wie sich jetzt im jahrzehntelang aus Überzeugung toten Verkehrsausschuss des Bundestages herausgestellt hat, spionierte der staatliche Konzern „Deutsche Bahn AG“ (DBAG) – unter direkter Kontrolle der damaligen Berliner Regierung aus SPD und Grünen – allein in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 173.000 Arbeitende im Konzern aus, kontaktierte dann 80.000 andere Konzerne mit denen die DBAG in Geschäftsbeziehung stand und „glich“ die Daten mit diesen Konzernen „ab“.

Es ist einigermassen verblüffend: obwohl die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU allein bei der Hypo Real Estate Holding (HRE) mittlerweile 92 Milliarden, 92.000.000.000 Euro an Geld der Steuerzahler (welche täglich durchschnittlich für ca.20 Euro netto pro Stunde arbeiten) vernichtet hat, sind diese immer noch bereit die Regierung 4 Jahre damit weiter machen zu lassen.Immer noch kommen die Regierungsparteien in einer aktuellen Umfrage zusammen auf 57 Prozent.

Nach einer Explosion auf israelischem Territorium nahe dem Grenzkontroll- und Militärstützpunkt Kissufim, ohne Klärung der Ursache oder der Verursacher, bei dem nach Behauptungen des israelischen Militärs ein Soldat um´s Leben kam, hat die israelische Aussenministerin und Kriegsverbrecherin Tzipi Livni einen sofortigen Angriff auf den Gazastreifen gefordert.

Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft . Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.