Die Privatisierung des globalen Chaos

Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit ĂŒber AktivitĂ€ten hinausgehen, die fĂŒr Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das AnhĂ€ufen von mehr Reichtum. Da fallen einem sofort Soros (Farbrevolutionen) und Gates (weltweite Verbreitung unsicherer Impfstoffe und Bevölkerungsreduzierung) ein. Hat die eingestandene Teilnahme am Putsch in Bolivien einen weiteren „Philanthropen“, nĂ€mlich Elon Musk, geoutet, dessen Wohltaten wir in Zukunft ebenfalls erleiden und fĂŒrchten mĂŒssen?

GrĂŒner Programmentwurf

Wenig ĂŒberraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militĂ€rischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur Ă€ußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militĂ€rischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen FĂ€llen zu grĂ¶ĂŸerem Leid fĂŒhren kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schĂŒtzen.“

Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

„Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht ĂŒber die nötigen Mittel verfĂŒgen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich fĂŒr den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert.

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