Versuch der Haushaltskontrolle: „Europäische Union“ spielt Sowjetunion

Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.

Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft

Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ im Rahmen der EU Agenda TEN („Trans-European Networks“) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen. Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms „Stuttgart 21“ (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative „Leben in Stuttgart“ aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintägigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die Bürgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der „Parkschützer“ unter großem Jubel der Bevölkerung ab.

Ambitionen auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Santos sieht Kolumbien im UNO-Sicherheitsrat. Unterstützung durch französische Diplomatie wegen Verhandlungen über Rüstungskäufe Bogotá. Den Eintritt Kolumbiens in den UNO-Sicherheitsrat unterstützen 70 Länder. Das betonte unlängst der kolumbianische Präsident Manuel Santos. Die Mitgliedschaft im mächtigsten Organ der Vereinten Nationen war ein bereits von der Vorgängerregierung verfolgtes Ziel.

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