Stuttgart 21: Zwischen den Zentralen von CDU am RotebĂĽhlplatz und SPD am Wilhelmsplatz sammeln sich zur Zeit die Stuttgarter zu einer Menschenkette. Am Schluss der GroĂźdemonstration findet eine Kundgebung am Schlossplatz statt. Initiatoren sind die ParkschĂĽtzer der Stuttgarter Bewegung.
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Etablierung einer Militärleit- und Spionage-Kommandozentrale mit Diplomatenrecht in der Kaukasusrepublik Was die North Atlantic Treaty Organization einmal in ihren Klauen hält, lässt sie nicht so schnell wieder los. In Kürze wird ein Kommunikationszentrum des Militärpaktes (NATO Communications Office) in Georgien errichtet, in dem sämtliche Fäden aller Art der Sammlung von Informationen zusammenlaufen und Anweisungen auf direktem Weg vor Ort ohne viel Umschweife ausgegeben werden.
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In der neuesten Forsa Umfrage (1) fällt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent, während die neue Konkurrenz um fĂĽhrende Machtposten der Exekutive – BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen – um ihre Vorsitzenden Claudia Roth und den vermeintlich genetisch-intellektuell-religiös belasteten Cem Ă–zdemir auf 21 Prozent steigt. Nun geben die letzten verbleibenden Neokonservativen der SPD alles, um die Eugenik-, Rassen- und Anti-ReligionsKampagne Thilo Sarrazins nicht etwa als Problem, sondern als Endlösung aller Probleme der real existierenden parlamentarischen Vertretung einer Sozialdemokratie zu verkaufen.
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Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert.
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Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Das kann sie natĂĽrlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.
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