Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Ă„nderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Ă„nderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen.

Indien: Massenproteste gegen korrupte Regierung – Dreiundneunzigjähriger im Hungerstreik

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie ĂĽber dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“ – „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wĂĽnschst fĂĽr diese Welt“ Mahatma Gandhi Am 30.Januar 1948 starb Mohandas Karamchand Gandhi – Mahatma Gandhi – in Neu Dehli. Aus Indien werden am heutigen Sonntag, den 30.Januar 2011, dem 63.Todestag von Gandi, grosse Kundgebungen aus mehreren Städten gemeldet.

Der Al-Jazeera Skandal

ICH DACHTE immer, dies wäre ein spezifisch israelischer Zug: wann immer ein Skandal nationaler Proportion ausbricht, ignorieren wir die entscheidenden Punkte und lenken unsere Aufmerksamkeit auf zweitrangige Dinge. Dies erspart uns, uns mit den eigentlichen Problemen zu befassen und schmerzliche Entscheidungen zu treffen.

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Ăśbernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?

Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie bereits im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt. (Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident).

Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident

Ă„gypten: Diktator Husni Mubarak, der sich immer noch an die Macht klammert, hat seinen langjährigen Vertrauten und Spionage-Chef Omar Suleiman (Omar Soliman) zum Vize-Präsidenten ernannt. Suleiman, seit 1993 Kommandeur des ägyptischen „Allgemeinen Nachrichtendienstes“, ist ein Mann des Regimes und galt Insidern seit langem als möglicher Nachfolger Mubaraks. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt (1):