Radio Utopie

Etablierung einer Militärleit- und Spionage-Kommandozentrale mit Diplomatenrecht in der Kaukasusrepublik

Was die North Atlantic Treaty Organization einmal in ihren Klauen hält, lässt sie nicht so schnell wieder los. In Kürze wird ein Kommunikationszentrum des Militärpaktes (NATO Communications Office) in Georgien errichtet, in dem sämtliche Fäden aller Art der Sammlung von Informationen zusammenlaufen und Anweisungen auf direktem Weg vor Ort ohne viel Umschweife ausgegeben werden.

Die Rechtsgrundlage wurde mit einer Vereinbarung zwischen der NATO und Georgien über die Einrichtung des Kommunikationsbüros zu dem Status und dem Personal geschaffen, die auf der gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Verteidigung und Sicherheit, Europäische Integration und Beziehungen diskutiert wurden. Das Dokument wurde vom stellvertretenden Parlamentssekretär Irakli Gorduladze den Abgeordneten vorgestellt und dem Präsidenten zur Ratifizierung vorgelegt. Die Einigung mit der NATO wurde am 23.August diesen Jahres erreicht und am 2.September in Georgien unterzeichnet, so Gorduladze.

Die Abgeordneten hätten einhellig das Dokument unterstützt, schrieb die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Trend am heutigen Freitag. Auf der Sitzung sei darauf hingewiesen worden, dass die Vereinbarung die effektive Umsetzung von Entscheidungen aus Strasbourg und dem Bukarest-Gipfel der NATO mit den laufenden Programmen sowie den Prozess der Integration in die Allianz unterstützt.

Das NATO Communications Office und die Mitarbeiter erhalten die Privilegien und Immunitäten von Diplomaten im Rahmen des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), was sie vor strafrechtlicher Verfolgung, Steuern und Zöllen befreit. Gorduladze sagte, dass es somit dem NATO-Personal ermöglicht wurde, sich ungehindert und zügig bei der Umsetzung der Verpflichtungen mit Bezug auf Georgien im Land bewegen zu können.

Quelle: http://en.trend.az/news/politics/foreign/1748651.html