Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende MusterantrĂ€ge fĂŒr höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bildung und Teilhabe online gestellt. Dazu gibt es auch entsprechende MusterwidersprĂŒche, falls die Jobcenter die AntrĂ€ge abweisen.
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Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung: So, meine Damen und Herren. Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurĂŒck, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet.
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Der Oberste MilitĂ€rrat löst nur Minuten nach einem geschwĂ€tzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des Ă€gyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur auĂer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.
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Der „EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „EuropĂ€ische WĂ€hrungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstöĂt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂŒhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ĂberfĂŒhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „EuropĂ€ische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.
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30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier Die nördlichen LĂ€nder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen UnterdrĂŒckung ihrer von Europa und den USA militĂ€risch unterstĂŒtzten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich ĂŒberstĂŒrzenden AbgĂ€nge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen ErklĂ€rungen zur UnterstĂŒtzung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nĂ€chsten Wahlen finden demnĂ€chst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verĂ€ndert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes.
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