NordflĂĽgel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport

undergroundreports on livestream.com. Broadcast Live Free Ticker zum laufenden Transport von fĂĽnf Castor-Behältern mit 60 Tonnen hochradioaktivem AtommĂĽll ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern). Betrieben wird das Zwischenlager Nord vom Bundesfinanzministerium und seinem Atomkonzern „Energiewerke Nord GmbH“.

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich fĂĽr BĂĽrgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte AuszĂĽge einer heutigen Rede von US-AuĂźenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man mĂĽsse diese „beschĂĽtzen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, BĂĽrgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels ĂĽber das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. FĂĽr eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur AnkĂĽndigungen sind.

Tsunami in Ägypten

BIS ZUM letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten. Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.

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