Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist
Die GrĂĽnen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daĂź wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen wĂĽrden.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe
Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?
Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament
FĂĽr Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Ă„nderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle ĂĽber das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „FĂĽhrung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die GesetzentwĂĽrfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten mĂĽssen.
In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen