Der Rest der Nahost-Region mag erschüttern, die Mitglieder des Gulf Cooperation Council jedoch – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman – schlafen bestens. Nichts wird ihnen geschehen, weil der aufgeklärte Westen, und nicht etwa Allah, ihr oberster Hüter, Waffen- und Söldnerlieferant ist.
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Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fĂĽnf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission fĂĽhrte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat ĂĽber die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte.
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US-Spaltung der scheinbaren europäischen Einheit: Bildung einer unabhängigen „Kampfgruppe“ unter dem Kommando von Polen, die offiziell nicht Teil des NATO-Kommando ist aber unter der tatkräftigen Schirmherrschaft der NATO Response Force steht. Ukraine wurde als zukĂĽnftiges potentielles fĂĽnftes Mitglied des Paktes eingeladen um so Sicherheit vor „Russlands Aggressionen“ zu erhalten. US-Geheimdienst-Plattform schmäht in diesem Zusammenhang Deutschlands richtige Enthaltung im Libyenkrieg als Affront gegen Frankreich und vergleicht diesen ungerechtfertigterweisse und kĂĽnstlich echoffiert mit 1871 und nennt ausserdem die wirtschaftliche Annäherung der Deutschen im Alleingang an Russland einen egoistischen Bruch der „Einheit“ der Europäischen Union. US-Präsident Barack Obama ist am Freitag zu einem Mittel- und SĂĽdosteuropagipfel in Polen eingetroffen. GrĂĽndung der Visegrád-Group V4 Vor zwanzig Jahren, am 15.Februar 1991 grĂĽndeten nach dem RĂĽckzug der Sowjetarmee aus ihren Territorien und dem Zerfall des Ostblocks vier der ehemaligen sozialistischen Staaten (zunächst drei (V3), die 1993 mit der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei souveräne Länder ab diesen Zeitpunkt V4 wurden) in der ungarischen Stadt Visegrád bei dem Gipfeltreffen der damaligen Staats- und Regierungschefs einen Verbund zur gegenseitigen UnterstĂĽtzung in Wirtschaftsfragen und in der kulturellen Zusammenarbeit. (Quelle der Grafik unter public domain / Wikipedia)
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Die SPD hat endlich wieder unter 500.000 Mitgliedern, das erste Mal seit 1906. Wie man sieht – es dauert in Deutschland immer seine Zeit, bis sich etwas herumspricht. Z.B. wenn eine Partei nichts taugt. Was derweil dann immer alles passieren muss, bis die Leute es endlich begriffen haben.
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Das Kapital lässt zuschlagen: Banken, „Europäische Union“ und die Verrätermaschinen der Staatsparteien versuchen die Demokratiebewegung in Spanien zu unterdrĂĽcken. Diese ruft fĂĽr heute, 19 Uhr, zu internationalen Protesten vor den Botschaften Spaniens. Barcelona, Spanien: Heute morgen räumten Einheiten der katalanischen Regionalpolizei zusammen mit weiteren Polizei-Einheiten das Camp der spanischen Demokratiebewegung auf dem Placa de Catalunya. Die Polizei ging brutal und roboterhaft vor, prĂĽgelte auch und gerade auf am Boden sitzende oder kniende Menschen und setzte u.a. auch Gummigeschosse ein. Bilder des Einsatzes:
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