Willkommen in der gewalttätigen Welt des Herrn Hopey Changey

Als GroĂźbritannien 1956 die Kontrolle ĂĽber Ă„gypten verlor, sagte Premierminister Anthony Eden, er wolle den nationalistischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser „vernichtet … ermordet haben … mir ist´s egal ob es dann zu Anarchie und Chaos in Ă„gypten kommt.“ Diese frechen Araber, hatte Winston Churchill 1951 gefordert, sollten „in die Gosse getrieben werden, aus der sie nie hätten herauskommen sollen.“ Die Sprache des Kolonialismus mag sich geändert haben, der Geist und die Scheinheiligkeit sind gleich geblieben.

Polizei-Abkommen zwischen Brandenburg und Palästina

Sicherheitskräfte in Palästina werden auch von Deutschland ausgebildet. (Foto: Janusz J. / Wikipedia unter Creative Commons-Lizenz) Noch im Jahr 2009 sorgten Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Merkel-Steinmeier-Regierung dafĂĽr, dass die Grenzen nach Israel dicht genug sind, um keinen „Waffenschmuggel oder gar Terroristen“ ins Westjordanland oder den Gazastreifen gelangen zu lassen. Vor allem die „Schmugglertunnel“ an der Grenze zu Ă„gypten wurden als extremistische Bedrohung empfunden. Ohne diese immer wieder bombardierten „Selbstversorgungseinheiten“ wäre das Leben in Gaza noch unerträglicher geworden, viele notwendige Waren, Lebensmittel und Kraftstoffe erreichten auf diesem Weg die Menschen.

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US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig

Ein grosser Sieg fĂĽr die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011 Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fĂĽgte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen).

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Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.

DAS WANDERNDE AUGE – Der Konterrevolutions-Club

Der Rest der Nahost-Region mag erschüttern, die Mitglieder des Gulf Cooperation Council jedoch – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman – schlafen bestens. Nichts wird ihnen geschehen, weil der aufgeklärte Westen, und nicht etwa Allah, ihr oberster Hüter, Waffen- und Söldnerlieferant ist.