„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney

"What we can’t afford to do is allow a president to say he is above the law or a vice president - Was wir uns nicht leisten können ist zuzulassen, dass ein Präsident sagt, er steht über dem Gesetz, oder ein Vizepräsident" - Elizabeth Holtzman

Ein Interview mit der ehemaligen US-Kongressabgeordneten Elizabeth Holtzman und Autorin des Buches "Cheating Justice" wurde am Donnerstag, den 19.April 2012 von MSNBC ausgestrahlt.

Holtzman sagte zur Buchbesprechung zu ihrem Interviewpartner des Senders, Martin Bashir, dass der ehemalige Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney immer noch für ihre Verbrechen gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika zur Rechenschaft gezogen werden können.

Unter der Regierung des amtierenden Präsidenten bleiben die beiden Völkerrechtsverbrecher ungeschoren. Für den Friedensnobelpreisträger Barack Obama besteht kein Grund, die Anstifter für das Leid von Millionen von Menschen durch Krieg und illegaler Verfolgung durch ein Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen im Gegensatz zu Nigeria, wo die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Cheney wegen der Verwicklung in krumme Geschäfte als Aufsichtsratsvorsitzender von Halliburton ausstellen liess. Auch in Kanada kann sich der Ex-Vize von Bush nicht mehr blicken lassen und stornierte im März diesen Jahres wegen der heftigen Proteste der Friedensaktivisten seinen Vortragstrip, da das Land für ihn zu gefährlich geworden ist: "Canada is too dangerous."

Das Gleiche gilt für Bush in der Schweiz. Ein Besuch in Genf im Februar 2011 wurde wegen einer Strafanzeige von Amnesty International wegen Kriegsverbrechen kurzerhand abgesagt.

Barack Obama ist auf dem besten Wege, das Schicksal seines Amtsvorgängers zu teilen. Schon bei der Verleihung der Vorschusslorbeeren für den erwarteten Einsatz für Frieden bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo im Dezember 2009 sagte der US-Präsident die Feierlichkeiten im Königshaus und Termine mit der internationalen Presse ab und verschwand schnell wie ein begossener Pudel im Schutz der Air Force One aus Norwegen.

Obama verhinderte eine Aufklärung durch die Justiz und eine Srafverfolgung, indem er die Schandtaten durch Vereitelung einer Untersuchung deckte und erklärte, dass die Geschehnisse in der Vergangenheit "die Gelegenheit zum Nachdenken bietet und nicht Zeit für Vergeltung ist."

Holtzman sagte im gestrigen Beitrag

"Als ehemalige Staatsanwaltin und ein ehemaliges Mitglied des Rechtsausschusses des Hauses (Anm.: US-Kongress) während der Watergate-Affäre habe ich viel Zeit damit verbracht, mich mit den Statuten zu beschäftigen. Ich habe viel Machtmissbrauch gesehen.

Es ist eine Sache, seine Macht zu missbrauchen und es ist eine Sache, nicht das Richtige zu tun, aber es ist eine andere Sache, ein Verbrechen zu begehen."

Auf die Frage des Moderators, ob irgendeine Wahrscheinlichkeit besteht, Bush und Cheney vor ein Gericht zu bringen, antwortete Elizabeth Holtzman:

"What we can't afford to do is allow the president to say that he is above the law or a vice president. It allows prosperity to happen. I know most americans are distracted with the economy and really upset about having a job and anxious. But they've got to be concerned about our democracy. And if it doesn't happen now, it will happen at some point. America is too great a country to ever say a president is above the law."

"Was wir uns nicht leisten können ist zuzulassen, dass ein Präsident sagt, er steht über dem Gesetz, oder ein Vizepräsident... Ich weiss, dass die meisten Amerikaner wegen der Wirtschaft abgelenkt sind und wirklich besorgt über einen Arbeitsplatz und verängstigt sind. Aber sie müssen sich damit beschäftigen, über unsere Demokratie beunruhigt zu sein. Und wenn das nicht jetzt geschieht kommt es zu einem späteren Zeitpunkt. Amerika ist ein zu grosses Land als das ein Präsident sagen kann, er steht über dem Gesetz."

Holtzman verurteilte das illegale Abhören von Amerikanern ohne Gerichtsbeschluss und warf Cheney und Bush vor, mutmasslich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten begangen zu haben, in der die Öffentlichkeit mit falschen Angaben zum Grund des Einmarsches in den Irak getäuscht wurde sowie die Verletzung des Folterverbotes und führte weiter aus, dass Bush und Cheney wissentlich in mindestens drei Fällen gegen die Verfassung des Landes verstossen haben.

Unter die Amtszeit von Cheney und G.W. Bush ereigneten sich die bis heute ungeklärten Vorgänge um den 11.September 2001, die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak, die Aufdeckung der Identität der CIA-Agentin Valerie Plame durch Cheney und die Kriege im Irak und Afghanistan, die illegalen CIA-Foltergefängnisse (auch in Europa), Tötungen und Verschleppung von Menschen, Einsätze von Spezialeinheiten in verschiedenen weiteren Ländern und die Errichtung des Militärgefängnis in Guantanamo mit den berüchtigten Verhörmethoden wie Waterboarding.

Die jetzige Regierung der USA versucht statt dessen diesen Verbrechen eine gesetzliche Grundlage mit der Verabschiedung neuer Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung und Verfolgung im Namen des Anti-Terror-Kampfes eine Legitimation zu geben, die Tötungen und Inhaftierungen ohne zivile Gerichtsverfahren bei "Verdacht" einschliesst.

Die führende Beteiligung im Krieg gegen Libyen unter Umgehung des US-Kongresses oder die Drohnenangriffe - gerade aktuell im Jemen, Militäreinsätze in Uganda und anderen Regionen sprechen eine deutliche Sprache über die US-Politik. Weitere Gesetze sind in Vorbereitung, ab dem Jahr 2015 sämtliche Neuwagen mit GPS-Peilsender zur lückenlosen Überwachung des Individualverkehrs auszustatten wie immer unter fadenscheinigen, zum Nutzen der Bevölkerung dienenden Gründen wie Ermittlung eines Unfallherganges.

Auch für diese Regierung wird der Tag der Abrechnung kommen und die Verantwortlichen werden vor einem US-Gericht zur Rechenschaft für ihren Bruch der Verfassung und schleichende Zerstörung der Demokratie gezogen werden. Die Stimmen der US-Kongressmitglieder Ron Paul und Dennis Kucinich sind nicht die einzigen in den USA und der Widerstand der gesamten Bevölkerung beginnt sich zunehmend zu organisieren.

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Quelle:

http://video.msnbc.msn.com/martin-bashir/47106068/#47106068

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