Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrĂŒĂŸenswert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt mĂŒsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der BĂŒttelpolitik fĂŒr die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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IPPNW kritisiert „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung fĂŒr wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der „Fortschrittsbericht Afghanistan 2010“ der Bundesregierung ĂŒber die Lage in Afghanistan bestĂ€rkt die Internationalen Ärzte fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. „Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor“, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

„Man muss Mut haben“, „Mit Waffen“ – Filme gegen Existenzvernichtung

Der Kampf fĂŒr Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander geht alle an – die kommerzialisierte Weltöffentlichkeit wird kaum ĂŒber Ausrottungen von noch bestehenden alternativen Lebensgemeinschaften informiert. Zum Tag der Menschenrechte veröffentlichte Survival, eine Organisation zum Schutz indigener Völker am 10.Dezember 2010 zwei Kurzfilme zur katastrophalen Lage der Guarani im brasilianischen Urwald und ihren verzweifelten Widerstand gegen den gewaltsamen Raub ihrer Heimat und Kultur durch die zivilisierte Welt. Es geht um nichts Geringeres als Leben oder Tod.

Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.

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