Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht
Am 05.07.2011 fand die mĂŒndliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmĂ€Ăig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und MaĂnahmen wie AusnahmezustĂ€nden zu deren Durchsetzung scheinen spĂ€teren Verfahren vorbehalten zu sein.
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