Geschätzte 82 Millionen Beschützte vom Grundgesetz, die Freunde des Grundgesetzes brauchen Eure Unterstützung für die Demonstration gegen die Installation der Staatsfinanzkontrollorganisation ESM am 8. Juni auf dem Platz der Republik in Berlin.
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Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium fĂĽr die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberĂĽcksichtigt“ lasse und verlangt dessen Abschaffung. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.
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Die neue Regierungskoalition hat erklärt, sie wolle die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen (jeder weiß, dass dies ein hohles Versprechen ist) Eine Welle von Morden und Vergewaltigungen wurde den Arabern ( und afrikanischen Asylsuchenden) untergeschoben. Alle Kandidaten für die ägyptische Präsidentschaft versprechen, den Kampf für die Palästinenser aufzunehmen. Ranghohe israelische Armeeoffiziere haben bekannt gemacht, dass 3500 syrische und iranische Raketen, als auch Zehntausende Hisbollahraketen aus dem Südlibanon bereit liegen, um wegen Palästina auf uns abgefeuert zu werden. Und so weiter – eine tägliche Liste.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht Deutschland mit allen Mitteln den ESM und sein Staateninsolvenzverfahren um den Hals zu legen.
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