Die wahren Parteien des Bundestages

Die meisten StaatsbĂĽrger der Republik Deutschland werden denken, daĂź sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig.

Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System

Nach dem ins Stocken geratenen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die weltweit noch existierenden Demokratien, explizit Italien und Spanien, der durch Ankäufe von Staatsanleihen der betreffenden Länder durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB gestoppt wurde, verlangt nun die Bundesregierung dafür offensichtlich einen hohen Preis: die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität aller Länder mit Euro-Währungs- und Finanzsystem.

Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21

Stuttgart: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt – es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.