Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen

Wunder gibt es immer wieder. Zum Beispiel zum vierten Mal brennende Autos in ganz Berlin, ohne eine einzige Festnahme durch die Polizei und ohne ein anderes plausibles Motiv als die typische Strategie der Spannung. Tja. Regierungs-UmstĂŒrze kann man eben weder herbei-, noch kann man sie wegbrennen. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Da heißen sie nĂ€mlich Wahlen.

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages Ă€ndern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂŒttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten ReprĂ€sentanten der Bundesrepublik Deutschland, BundestagsprĂ€sident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂŒber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂŒhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.

Ein Überblick.

Dichters Gesetz

Der Massenprotest verĂ€ndert die Agenda Israels. Ich hoffe, dass die Folge davon das Auftauchen einer neuen Partei sein wird, die die Zusammensetzung der Knesset so verĂ€ndern wird, dass man sie nicht wiedererkennt. Selbst ein neuer Krieg oder eine andere „Sicherheitsmaßnahme“ kann dies nicht verhindern.

53 Prozent: Der Euro bringt uns Nachteile, 61 Prozent: EU macht schlechte Arbeit

Im neuen ZDF-Politbarometer gab es, gut eingepackt in Uninteressantem ĂŒber EU-Prominente und EU-Einheitsparteien im Bundestag, fĂŒr die Nomenklatura der MonetĂ€rmacht und ihre eingekauften Vertreter der Deutschen (als verplanter Teilbereich des „EuropĂ€ischen Volkes“) auch Brisantes zu entdecken. Nur leider entdeckte es niemand.