Sturm auf Zitadelle – Armee unterstĂŒtzt Vollendung der Revolution

Ablösung der Übergangsregierung durch Rat der Weisen – Zeltlager und Belagerung des Regierungsviertels durch Tausende von BĂŒrgern in Tunis – TrĂ€nengas von der Polizei, warme Decken von der Armee Die Revolution in Tunesien ist mit dem Einsetzen der Übergangsregierung nicht beendet. Die BĂŒrger trauen dem MinisterprĂ€sidenten Mohammed Ghannouchi und den alten Seilschaften nicht, die die Wahlen fĂŒr die neue Regierung vorbereiten.

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Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen EinsĂ€tze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ.

Unternehmer lassen sich nicht vor S21-Karren spannen

Über 800 Mitglieder, die sich aktiv zur Vereinigung Unternehmer gegen S 21 bekennen, verwahren sich gegen die Behauptung der Kammern, die Wirtschaft stehe hinter S21. Die Kammern suggerieren, dass sie fĂŒr alle Zwangsmitglieder sprechen. TatsĂ€chlich hat nie eine Mitgliederbefragung stattgefunden – weder vor, noch nach dem Faktencheck. Am Samstag wurde ein von Daimler, SĂŒdwestmetall und der IHK Ulm gesponserter Infobus, der im Land fĂŒr das Projekt Stuttgart 21 werben soll, der Presse vorgestellt. „Die Wirtschaft steht hinter Stuttgart 21“, so die Botschaft.

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„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

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