Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Ă–ffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegrĂĽndet wurde.

Die Ziele dieser „ĂĽberparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnĂĽtzige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Wulffs Plädoyer für einen unabhängigen Euro-Diktator

Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in
Lindau hat ein Schlaglicht geworfen auf das Verhältnis zwischen der nichtstaatlichen „Europäischen Zentralbank“ EZB und den parlamentarisch-demokratischen Staaten, die sich innerhalb der letzten 12 Jahre das Währungs- und Finanzsystem „Euro“ gegeben haben und nun durch dieses mit einem Umsturz bedroht werden.

Stuttgart 21: Viel zerstört – nichts gewonnen!

Nordflügel vor einem Jahr abgerissen – bis heute nichts gebaut. Stuttgart: Mit einer Kundgebung und einem großen Demozug erinnern die Parkschützer heute an den Abrissbeginn des Bahnhof-Nordflügels vor genau einem Jahr. Unter dem Motto „Viel zerstört – nichts gewonnen“ fordern die Parkschützer ein sofortiges und endgültiges Ende der kopflosen Zerstörung für Stuttgart 21.

Die Rückkehr der Generäle

SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die Hände gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten. „Können zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?“ fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus. Das wurde diese Woche wieder bewiesen.

Umfrageaktion der IHK-Stuttgart einwandfrei?

Unternehmer gegen S21 haben selbst gefragt! Das BĂĽndnis „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ hat die Befragung der IHK zum Thema „Stuttgart 21“ zum Anlass genommen, dieselben Fragen seinerseits den eigenen Mitgliedern und weiteren zufällig ausgesuchten Unternehmen zu stellen. Ăśber 1.000 Unternehmen wurden befragt, 63% haben geantwortet (632 Teilnehmer). Mittels einer seriösen und anonymen Online-Umfrage wurde der Fragebogen der IHK nun auch den Widersachern gegen das Milliardenprojekt vorgelegt, denn lediglich sieben Betriebe berichteten, dass sie den „original“ Fragebogen der IHK erhalten hätten.