Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration über die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend über 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten Händen zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es.

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Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“

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EU-Parlament: Einheitsfraktion der FDP ALDE fordert Sturz der Demokratien und „Superkommissar“ über Euro-Zone

Guy Verhofstadt, ex-Premierminister der Monarchie Belgien und Vorsitzender der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) im machtlosen EU-Parlament, fordert den Sturz der europäischen Demokratien innerhalb des Euro-Währungsgebietes und die dortige Installation eines Zentralregimes.

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Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.

Hintergründe einer Staatsaffäre.

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