Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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Griechenland: Oberster Gerichtshof prĂĽft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere VorwĂĽrfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafĂĽr gesorgt haben, daĂź das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern fĂĽr Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafĂĽr das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen.

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Stuttgarter besetzen Gelände bei altem Musikclub „Röhre“

Heute demonstrierten in der baden-wĂĽrttembergischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Fakten klären statt Fakten schaffen!“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof erneut Tausende gegen drohende Abrissarbeiten und Baumfällungen. ParkschĂĽtzer platzierten auf dem denkmalgeschĂĽtzten Bonatz-Bau ein Banner mit der Inschrift „DB: Sinnlos Fakten schaffen! GrĂĽn-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?“.

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Die Blockbrecher

“ISRAEL HAT keine Außenpolitik, es hat nur eine Innenpolitik,” bemerkte Henry Kissinger einmal.

Dies hat vielleicht für jedes Land mehr oder weniger gegolten– seitdem es die Demokratie gibt. Doch in Israel scheint dies noch mehr zuzutreffen. (Ironischerweise könnte fast gesagt werden, dass die US keine Außenpolitik hat, nur eine israelische Innenpolitik.)

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The Blockbusters

“ISRAEL HAS no foreign policy, only a domestic policy,” Henry Kissinger once remarked.

This has probably been more or less true of every country since the advent of democracy. Yet in Israel, this seems even truer. (Ironically, it could almost be said that the US has no foreign policy, only an Israeli domestic policy.)

In order to understand our foreign policy, we have to look in the mirror. Who are we? What is our society like?

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