Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (VI): Der „Fiskalpakt“ fliegt auf

Schon vor dem EU-Gipfel hatte alle juristischen Dienste der EU-Kommission, der Frankfurter Zentralbank EZB, sowie des Sekretariats von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ĂĽbereinstimmend geurteilt, daĂź ein dem EU-Vertrag zuwider laufender eigener Vertrag der 17 Staaten im Euro-Gebiet rechtlich unzulässig sei. Der eigentliche Hintergrund dieses Täuschungsmanövers war denn auch nicht etwa der von vorn herein illusorische Versuch ĂĽber einen „Fiskalpakt“ quasi eine Parallelunion zur EU zu grĂĽnden, sondern schnellstmöglich die Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” voran zu treiben, sowie eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem “Euro” zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien im Währungsgebiet zu erpressen.

Doch dazu durfte der Bluff der „zwei Europas“, der Bluff eines Parallel-Vertrages zur „Europäischen Union“ nicht auffliegen. Die Illusion musste gewahrt bleiben, unter allen Umständen.

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DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (V) : 9.Dezember – Der GroĂźe Bluff der „zwei Europas“

Weil eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags und die fortschreitende Entdemokratisierung, Entsouveränisierung, sowie letztlich Entstaatlichung aller 27 Mitgliedsstaaten auf legalem Wege als unmöglich erkannt worden war, wurde nun das bereits im Sommer 2011 vorbereitete und öffentlich angekĂĽndigte Konzept eines „Kern-Europas“ aus der Tasche geholt. Ein parallel zum EU-Vertrag geschaffener Euro-Vertrag sollte aus 17 Demokratien im Währungsbereich des Euro-Finanzsystems einen eigenen Finanzstaat, einen Euro-Staat zusammenschmelzen.

Ein epischer, rechtsunwirksamer Bluff, der unter der Tarnkappe von „zwei Europas“ nichts anderes bewirken sollte, als die schnellstmögliche Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ und weitere, eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem „Euro“ zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien zu erpressen.

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Leuchtende Fackel

“LEUCHTENDE FACKEL” klingt wie der Name eines Indianerhäuptling ( oder sollte man sagen eines eingeborenen amerikanischen Häuptlings ?) Im Hebräischen ist dies der Name unserer letzten politischen Sensation: Ja’ir Lapid.

In dieser Woche verkĂĽndete er seine Absicht, in die Politik zu gehen und eine neue politische Partei zu grĂĽnden.

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„Stuttgart 21“: Bilder eines ablaufenden Programms

Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem SĂĽdflĂĽgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens „Stuttgart 21“ (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda „Trans-European Networks“ TEN.

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Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten

Stuttgart: Die ParkschĂĽtzer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die ParkschĂĽtzer eine eigene AllgemeinverfĂĽgung veröffentlichen, die unverzĂĽglich in Kraft tritt. Diese AllgemeinverfĂĽgung der ParkschĂĽtzer hebt das von OberbĂĽrgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT fĂĽr den Schlossgarten, während die AllgemeinverfĂĽgung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

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