Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur

Unter dem Schutz des Innenministers terrorisieren die ägyptischen Polizeibehörden und Geheimdienste all jene, die das brutale Regime unter Präsident Abdel Fattah el-Sisi nicht widerspruchslos hinnehmen. Es kam in den letzten beiden Jahren und kommt noch immer zu Entführungen, Verhaftungen, Folter, Ermordungen und offizielle Todesurteile von Personen. Hier nur von verfolgten Oppositionellen, Aktivisten oder Morsi-Anhängern zu sprechen trifft nicht zu. Quer durch die ganze Gesellschaft werden auch viele normale Bürger zu Tausenden Opfer des Terror-Regimes.

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Afrikas ‚Zweite Befreiung‘ vom Neokolonialismus der Gegenwart

Gaddafis größtes Verbrechen aus der Sicht der NATO war sein Bestreben, die Interessen der lokalen arbeitenden Bevölkerung über die des ausländischen Kapitals zu stellen, indem er mit der zweiten Phase der Befreiung weitermachte und die neoliberalen politischen Bestrebungen von IWF und Weltbank abschmetterte. In der Tat beschlagnahmte Präsident Obama im August 2011 $30 Milliarden von der libyschen Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des afrikanischen IWF und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂĽberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂĽnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂĽltigkeit bekommen hatten, aber dafĂĽr immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂźlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.

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