Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur UnterstĂĽtzung der Opfer von Folter

Wenn also heute der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter begangen wird, müssen ausnahmslos alle Dokumente unserer nationalen Geheimdienste auf den Tisch um belastendes Material zur Beihilfe mit entsprechenden Konsequenzen zu ahnden. Würden Aktivitäten zur Entlastung von Vorwürfen beitragen, gäbe es keinen Grund, diese nicht zu veröffentlichen. Der vorgeschlagene geheime Mediator, eine Einzelperson – im Fall des Versagens des N.S.A.-Untersuchungsausschusses wäre völlig unnötig.

Israel ist erbost, weil der UNO-Bericht über Israel Israel so oft erwähnt

Diese Beschwerde wäre vielleicht angebracht gewesen, wenn Israel in dem Hauptbericht vorgekommen wäre, wo ISIS einer der vielen in den Blickpunkt gestellten Verletzer war, aber es ist wohl absurd, wenn Israel erwartet, dass dieser eingeschränkte Bericht auch andere Länder behandeln sollte als Israel, auch wenn es sich um einen Bericht handelt, in dem es ausdrücklich um Israel geht.

Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.

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Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“

Im Prinzip brauchen wir keine „Akteneinsicht“. Die Politik spricht ihre deutliche Sprache und nur die Tatsachen zählen: Unterstützung der Freien Syrischen Armee, die Unterstützung der Arabischen Liga im Kampf gegen den Jemen, die Unterstützung Ägyptens und so weiter und sofort.