Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“

Deutsche Aufrüstung um jeden Preis, auch um den der Zurückstellung der Menschenrechte

Die geheuchelte Farce der Reue der Bundesregierung, mit der die im Jemen aufgetauchten Sturmgewehre vom Typ Heckler & Koch G3 aus saudiarabischer Uralt-Lizenz-Produktion vom Spiegel weitergereicht wird, grenzt an extreme Verachtung für die Bürger unserer Gesellschaft und die Demokratie.

"Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien": In den Botschaften beider Länder - in Riad und Berlin - hätten angeblich dazu Nachfragen über den Einsatz der Gewehre im Frühjahr ins Leere geführt. Saudi-Arabien würde keine Kontrollen über die Verwendung erlauben, hiess es.

Wenn jetzt die Forderung erhoben würde, die entsprechenden Protokolle des Auswärtigen Amtes über den detaillierten Inhalt der Gespräche zur Einsicht zu veröffentlichen, so gilt die Wette: die Antwort würde lauten, dass diese Verschlusssachen im Namen der nationalen Sicherheit sind. In der Tat wäre die nationale Sicherheit gefährdet in Bezug auf die eigene dieser Berliner Regierung, die bereitwillig der Waffen-Industrie in alter Tradition seit Bestehen der Bundesrepublik den goldenen Boden hämmert. Was würde in den Protokollen stehen, doch nicht etwa Klagen gegenüber dem lukrativen Geschäftspartner, den es nicht zu verärgern gilt.

Im Prinzip brauchen wir keine "Akteneinsicht". Die Politik spricht ihre deutliche Sprache und nur die Tatsachen zählen: Unterstützung der Freien Syrischen Armee, die Unterstützung der Arabischen Liga im Kampf gegen den Jemen, die Unterstützung der Regierung Ägyptens, der Regierung der Ukraine, in Uganda, das Verweigern von Auskünften in Untersuchungsausschüssen und so weiter und so fort.

Heute wird U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter in Berlin empfangen. Auch hier wird es die vollste Unterstützung für Versprechen zur weiteren Milliarden schweren Aufrüstung geben. Berlin ist für den Pentagon-Chef (Welt: der Polterer) die Adresse Nummer Eins, denn am Freitag kehrt Carter nach seiner Rundreise durch verschiedene europäische Staaten nach Deutschland zurück (der Reiseplan).

Wie schrieb die Welt am 21. Juni stolz und katzbuckelnd schmeichelnd in etwa über des Pentagons "hoher Wertschätzung" zum steigenden deutschen Wehretat, zum Raketenabwehrsystem Meads, der Führungsrolle Deutschlands in der Speerspitze - dass alles würde von den U.S.A. wohlwollend wahrgenommen.

Den offensichtlichen Witz mit der Rüge gegenüber Saudi-Arabien kann sich die Presse in der Verteidigung dieser Regierung sparen. Einer Regierung, die in offener Konfrontation den Kampf mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung und der Schaffung von Gefahrenabwehrzentren in wiederum geheuchelter eigener Terroristen-Interpretation in Furcht vor ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber dieser angesagt hat.