Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Afrikas ‚Zweite Befreiung‘ vom Neokolonialismus der Gegenwart

Gaddafis größtes Verbrechen aus der Sicht der NATO war sein Bestreben, die Interessen der lokalen arbeitenden Bevölkerung über die des ausländischen Kapitals zu stellen, indem er mit der zweiten Phase der Befreiung weitermachte und die neoliberalen politischen Bestrebungen von IWF und Weltbank abschmetterte. In der Tat beschlagnahmte Präsident Obama im August 2011 $30 Milliarden von der libyschen Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des afrikanischen IWF und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂĽberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂĽnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂĽltigkeit bekommen hatten, aber dafĂĽr immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂźlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.

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Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?

Und O’Neill hatte einen sehr eigenartigen Hintergrund, er hatte seine eigenen Probleme mit dem Inspektionskorps. Laut einem Interview mit dem Oral Diplomatic History Project der Georgetown University sagte er, dass er seinen Job in Khartum im Sudan als stellvertretender Leiter der Botschaft durch Frank Wisner von der berühmten CIA-Familie bekam, und ich dachte, das sei seltsam. Später erfuhr ich, dass O’Neill stellvertretender Leiter der Botschaft war, als der blinde Scheich Omar Abdul Rahman sein Visum in die Vereinigten Staaten durch einen der CIA-Beamten erhielt, die in der Konsularabteilung undercover arbeiteten. Er erwähnte in dem Bericht gegenüber Georgetown ebenso, dass ein anderer CIA-Agent auch eine Freikarte / ein Visum erhielt, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, aber er sagte nichts weiter darüber.

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Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-OstkĂĽstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darĂĽber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

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Die Karte an der Wand

Im Moment des Sieges glaubt der Sieger, dass seine Macht ewig ist. Er kann seine Verträge dem Feind diktieren und ihn demütigen. Aber die Geschichte zeigt, dass die Macht sich ändert, die starke von heute wird eines Tages schwach. Die Schwache wird stark und wird sich eines Tages rächen.

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DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

Bezeichnenderweise ĂĽber die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen fĂĽr eine Einschätzung. Der ĂĽbliche Tand und Schmuck an Versprechungen fĂĽr die seit EinfĂĽhrung des Euro-Finanzsystems rĂĽcksichtslos systemisch AusgeplĂĽnderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.

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