Abdel-Malek al-Houthi, der FĂŒhrer der schiitischen Houthi-Bewegung im Jemen, hielt seine erste ĂŒber das Fernsehen ausgestrahlte Rede seit dem Beginn des von den Saudis angefĂŒhrten Kriegs gegen ihn, wobei er sagte, dass die Gruppe sich weiterhin gegen die saudische Aggression zur Wehr setzen wird.
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Mit Malcolm Turnbull als neuen Premierminister Australiens wird es zu einer Regierungsumbildung kommen. Abbott verlor soeben in der Abstimmung gegen seinen Herausforderer den Parteivorsitz der Liberalen Partei, womit dieser das Amt als 29. Regierungschef ĂŒbernimmt.
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Hier ist die wirkliche Lösung fĂŒr das FlĂŒchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer LĂ€nder! Setzen wir auf die ProsperitĂ€t, die mit einer friedlichen AuĂenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!
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Antwort: Der Bundestag wĂ€hlt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer FlĂŒchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine stĂ€ndige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die brĂ€uchte man nur fĂŒr neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.
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Wenn im laufenden WeiĂbuch-Prozess wiederholt die Frage gestellt werde, was aus internationaler Perspektive von Deutschland erwartet werde, mĂŒssten hier auch die beiden groĂen Kirchen in Deutschland ihre Stimme erheben, heben die beiden christlichen FriedensverbĂ€nde in ihrem Schreiben hervor und fordern die Leitungen der evangelischen und der katholischen Kirche auf, sich in diesen Diskussionsprozess des Bundesverteidigungsministeriums fĂŒr die Erstellung des WeiĂbuchs aktiv einzubringen.
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Die Demonstrationen wurden organisiert von Svoboda und der Radikalen Partei, um gegen ein Abkommen zu protestieren, das dem ethnisch russischen Osten einige Autonomie gewĂ€hrleisten sollte, eine BemĂŒhung, um den anhaltenden BĂŒrgerkrieg aufzulösen. Die rechtsgerichteten Parteien, die den Westen des Landes dominieren, sind gegen jegliche ZugestĂ€ndnisse und gegen jede Beendigung des Krieges, die nicht von Natur aus militĂ€risch ist.
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