Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

Categorized as: Militär, Krieg

Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

Blamierte Amtsträger und die Enthüllung der Exzesse des amerikanischen Kriegsführungsstaates vor der amerikanischen Öffentlichkeit waren ein Schlag für den Verkauf des ständigen Kriegs an die Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass das als solches illegal wäre, aber es wird einfach nicht getan, weshalb die Beamten damit zu kämpfen haben, dass Assanges Handlungen eigentlich das Fleisch dessen sind, was Journalisten tun sollen.

Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben.

Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA und Europa finanzieren und beaufsichtigen jede afrikanische „friedenserhaltende“ Mission, einschließlich des Konflikts in Somalia, wo die CIA einen umfassenden Drohnenkrieg leitet, der unter Präsident Trump dramatisch eskaliert worden ist. In den acht Jahren, in denen Barack Obama Präsident war, „wuchs AFRICOM von drei Militärbasen auf 84 Basen“ auf dem Kontinent, sagte Paul Pumphrey, Mitbegründer von Friends of Congo. Sechs Millionen Kongolesen sind an den Folgen von Interventionen benachbarter, von den USA unterstützter Regime im benachbarten Ruanda und Uganda unter voller Mitwirkung Washingtons getötet worden. Unter US-amerikanischer und israelischer Vormundschaft wurde Afrikas größte Nation, der Sudan, 2011 in zwei Teile gespalten, nur um zwei Jahre später das Aufgehen des Südsudan in einem Bürgerkrieg zu erleben, der fast 400.000 Menschenleben gefordert hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich haben ihre imperiale Rivalität in Afrika überwunden und sind eine Partnerschaft eingegangen, um Mali und Niger zu besetzen, wo 2017 vier Angehörige von US-Spezialeinheiten getötet wurden und wo die USA eine riesige Drohnenbasis bauen, die von mindestens 800 amerikanischen Soldaten besetzt werden soll.