Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen

Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil für die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme Schmidbauer kritisierte die Befürworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstützt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens für ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf für die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht für eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen.

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US-Flottenstützpunkt in Bahrain garantiert Königshaus Narrenfreiheit

Kontrolle der Seewege durch eine absaufende Supermacht wichtiger als Menschenleben: „We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America. (Preamble to the United States Constitution) In Bahrain sind siebenundvierzig Ärzte und Krankenhauspersonal angeklagt, mit den Feinden des Landes kollaboriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung durch ein Militärgericht droht ihnen im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.

Bundeswehr-Marine: Sechs U-Boote für Thailand

Thailands Verteidigungsrat: „Der Schlüssel ist, dass die deutschen U-Boote integrierte Waffensysteme haben“. Am 26.April 2011 hiess es in einer Mitteilung der Bangkok Post, dass am Tag zuvor der Verteidigungsrat von Thailand den Plan der Marine, für fast 8 Milliarden Baht (ca. 257 Millionen US-Dollar) sechs deutsche Diesel-U-Boote zu kaufen, gebilligt hätte.

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Weißes Haus gibt Tod von Bin Laden bekannt

Neuneinhalb Jahre nach dem bis heute nicht gerichtlich untersuchten Mord an 3000 Amerikanern und Ausländern in New York und Washington am 11.September 2001 gibt das Weiße Haus nun den Tod von Osama bin Laden bekannt. Wie US-Präsident Barack Obama in einem kurzfristig anberaumten Statement im Weißen Haus erklärte, hielt sich demnach das seit 2001 angeblich unauffindbare Mitglied der saudischen Königsfamilie in der seit Jahrzehnten eng mit den USA kooperierenden Atommacht Pakistan auf. Osama bin Laden wurde von den US-Regierungsbehörden der Urheberschaft zahlreicher Morde, der Urheberschaft der Attentate am 11.September 2001, sowie der Anführerschaft einer weltweit operierenden Organisation namens „Al Kaida“ beschuldigt.