Bei dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zur weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück.
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Die Soldaten haben über die Erklärungen ihrer Regierung zu Kriegseinsätzen im Ausland die Schnauze gestrichen voll, mit der sie in endlose Kriege geschickt werden und gehen zunehmend mit ihrer Ablehnung in die Öffentlichkeit, die zum grössten Teil der gleichen Ansicht ist. Sie begehren gegen das Pentagon und die US-Regierung auf, die ihre Kriegsgründe auf einem Turm von Lügen und falschen Informationen für die Öffentlichkeit aufbauen, der durch zunehmende Enthüllungen wie ein Kartenhaus zusammenkracht.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika und einige europäische und arabische Spießgesellen, wie Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar, führen über Extremisten einen Stellvertreterkrieg ganz nach dem „erfolgreichen“ Muster vor einem Jahr in Libyen. Das in Syrien mit der Zerstörung des Landes angerichtete Leid, das bis zum heutigen Tag mit neuen Gewalttaten rivalisierender, mit ausländischem Geld finanzierter Parteien ununterbrochen anhält, ruft in Washington geheuchelte Hilflosigkeit und falsche Informationen für die Presse hervor. Mehrfach wurde die US-Regierung bei ihren Lügen erwischt.
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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:
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Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.
“Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.”
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Den Klägern würde die Klagebefugnis fehlen, um das Gesetz anzufechten, und es sei “aussergewöhnlich” für sie, die Richterin, zukünftige militärische Operationen, die vom Oberbefehlshaber in Kriegszeiten angeordnet werden könnten, zu behindern, so das Argument der US-Regierung.
Weder hat die US-Regierung das Kriegsrecht im Land ausgerufen noch befindet sie sich mit sämtlichen Staaten dieser Welt im Krieg durch eine offiziell erlassene Kriegserklärung.
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Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO.
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