Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

Münchner Kriegskonferenz: McCain fordert Angriffskrieg gegen Syrien mit deutschen „Patriot“-Raketensystemen

Ex-U.S.-Präsidentschaftskandidat Senator John McCain, der 2008 für die „Republikaner“ immerhin 45,7 Prozent der Wählerstimmen bekam, hatte heute auf der internationalen Münchner Kriegskonferenz („Sicherheitskonferenz“) einen hervorragenden Einfall, der ihm in der Republik Deutschland sicher viele Freunde machen wird. McCain schlug in München vor, Syrien mit Marschflugkörpern und den in der Türkei stationierten „Patriot“-Raketensystemen anzugreifen.

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