„Wenn in einem Jahr Griechenland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union nach der Dezember-Tagung des Europäischen Rates übernimmt, wird es ein entscheidender Moment für Griechenland, nicht nur politisch, sondern es wird auch ein entscheidender Moment für Europa sein – der richtige Zeitpunkt konkrete Projekte zu zeigen, die die europäische Verteidigung Realität werden zu lassen.“
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Überall in der Westbank warfen palästinensische Jugendliche Steine auf israelische Soldaten. Alle 3500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen nahmen teil an einem dreitägigen Hungerstreik.
Der unmittelbare Grund war der Tod eines 30jährigen Palästinensers während des Verhörs durch den Shin Bet. Es war kein Herzinfarkt, wie zunächst (und automatisch) von israelischen Verantwortlichen und ihren Handlangern, den sog. „militärischen Korrespondenten“, behauptet wurde. War es also Folter, wie praktisch alle Palästinenser glauben?
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Der Gefreite der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Bradley Manning bekannte sich am Donnerstag schuldig, geheimes Material an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben, bekannte sich aber nicht schuldig der Feindbegünstigung, einer Anschuldigung, die mit viel höheren Strafen bedroht ist.
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Der Text in Übersetzung des H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force (Introduced in House – IH), der von den Abgeordneten Barbara Lee, Conyers, Ellison, Grijalva und Edwards eingereicht wurde, nachdem er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zugeleitet wurde.
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Afghanistan bekommt eine hochmoderne High-Tech-Bunker-Kommandozentrale, darüber ein massives fünfstöckiges Hauptquartier mit gewölbten Dächern für 92 Millionen Dollar um die afghanischen Generäle mit ihren Truppen zu verbinden. Das militärische Hauptquartier des Verteidigungsministeriums gilt in den Augen der Militärs als eines der prominentesten öffentlichen Symbole des anhaltenden finanziellen Engagements Amerikas in Afghanistan.
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„Ich habe aus erster Hand gesehen wie moderne Werkzeuge wie ferngesteuerte Plattformen und Cyber-Systeme die Art, wie im Krieg gekämpft wird, verändert haben. Und sie haben unseren Männer und Frauen die Fähigkeit gegeben den Feind anzugreifen und den Verlauf der Schlacht, auch aus der Ferne, zu verändern“, so dazu U.S.-Verteidigungsminister Panetta.
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Letzten Dezember stand ich mit Unterstützern von WikiLeaks und Julian Assange in der bitteren Kälte vor der Botschaft von Ecuador in London. Kerzen wurden angezündet, die Gesichter waren jung und alt und kamen aus aller Welt. Sie waren dort, um ihre Solidaridät mit einem zum Ausdruck zu bringen, dessen Courage sie bewunderten. Für sie gab es keine Zweifel an der Wichtigkeit dessen, was Assange enthüllt und erreicht hat, und an den großen Gefahren, mit denen er jetzt konfrontiert war. Ganz und gar fehlten Lügen, Gehässigkeit, Eifersucht, Opportunismus und pathetischer Hass von ein paar wenigen, die für sich das Recht beanspruchen, die Grenzen einer informierten öffentlichen Debatten abzustecken.
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