Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmĂ€ĂŸig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschrĂ€nkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklĂ€rte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig.

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Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Das Thema soll unter anderem bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende noch einmal aufgerufen werden – insofern ist es interessant, wie deutlich deren Leiter, Wolfgang Ischinger, dazu bereits vor ziemlich genau einem Jahr seine PrĂ€ferenzen Ă€ußerte: „Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen UnterstĂŒtzung fĂŒr Venezuela

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhĂ€ngten Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Conviasa, die grĂ¶ĂŸte Fluggesellschaft Venezuelas.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte auf seiner Website, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) 40 Flugzeuge dieser Fluggesellschaft in die Liste der speziell benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen (SDN) aufgenommen hat.

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RWE und EON vor Einstieg in militÀrische Urananreicherung?

Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen GesprĂ€che zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner WirtschaftsstaatssekretĂ€rs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den WestfĂ€lischen Nachrichten sprach Feicht mit der FĂŒhrung von Urenco und ETC auch ĂŒber „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.

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