Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen.
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Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die ĂĽber Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden mĂĽssen. Ein wichtiger Moment fĂĽr die Informationslage der Opposition.
Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.
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Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof Präsident Jovenel Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe.
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Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ă–lfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafĂĽr erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“
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Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr. Das sind mehr als 15 400 Euro im Monat. „Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte ist noch nicht vollständig aufgeklärt, da kommt schon das nächste Scheffeln in die Taschen“, so Weselsky
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