Unser Thema der heutigen Live-Sendung auf Radio Utopie wieder einmal: die Gewährleistungsermächtigung ĂĽber bis zu 148 Milliarden Euro („Euro-Paket“). Morgen soll das Parlament dem Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble die Ermächtigung aussprechen.
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Heute um 20 Uhr ĂĽberträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung fĂĽr die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.
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Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂĽsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂĽssel. Den Freitag ĂĽber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.
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475 Tonnen Saatgut im Wert von 4 Millionen US-Dollar des US-Konzern für Biotechnologie als Erdbeben-Entwicklungshilfe für das geschwächte wehrlose Land Nach dem verheerenden Erdbeben wird die Landwirtschaft in Haiti, die eigentlich mit Spendengeldern aus aller Welt neu aufgebaut werden sollte, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe unter tatkräftiger Mitwirkung der US-Regierung völlig zerstört werden.
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Anonym bleiben wollendes Expertengremium der WHO tagt am grĂĽnen Tisch ĂĽber das Wohl der Pharmaindustrie und das Wehe der Menschheit Von wegen, der teure Spuk ist vorbei.
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