Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe fĂŒr die Griechenland-GlĂ€ubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe. Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulĂ€rer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro fĂŒr die FinanzglĂ€ubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas Voßkuhle (mittlerweile PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern fĂŒr Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat ließ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mĂŒndlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen. Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht ĂŒbertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche AuszĂŒge erschienen beim BR ĂŒberhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spĂ€rlich.

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Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewÀhlt

Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-BundestagsfraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zu akzeptieren, den GlĂ€ubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schĂŒtten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff „Wirtschaftsregierung“ zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souverĂ€ne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.

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Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter „EuropĂ€ischen Zentralbank“ und „EuropĂ€ischer Union“ im neuen Entstaatlichungs-Konzern („Privatisierungsanstalt“) ĂŒber Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der IndustriemĂ€chte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.

Zeit fĂŒr New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklĂ€ren, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.

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Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz

Griechenland: Die Polizei in Athen setzt eigene verdeckte Militante in Zivil ein, um die Revolte der Griechen gegen den von transstaatlichen Banken, Kapitalgesellschaften, „EuropĂ€ischer Union“, „Internationalem WĂ€hrungsfonds“ und „sozialistischer“ Pasok-Regierung gefĂŒhrten Staatsstreich niederzuschlagen. Mittlerweile ist ein Untersuchung angekĂŒndigt worden, die sich eventuell auch um die gelegten BrĂ€nde in bewohnten GebĂ€uden drehen wird.

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