DER MOBILE TELEVISOR

Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung ist bei Partei-Politikern, Abgeordneten, Journalisten, Richtern, Datenschützern und Akademikern immer noch ein Tabuthema. Dabei ist das „Filmen und Sehen durch Wände“, das Durchleuchten von Gebäuden von außen mittels mobiler, stationärer, sowie luft- oder weltraumgestützter Systeme nicht nur technisch möglich, sondern seit langem ebenso verschwiegene Praxis wie das Ablesen von Bildschirmen jedweder Art. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen. Irgendeinen effektiven (gesetzlichen) Schutz gegen die Verwendung dieser neuen Technologien gibt es für sie nicht. Betrieben wird diese Spionage von allen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung, genügend kriminelle Energie oder schlicht Zugang zu „nachrichtendienstlichen“, militärischen oder polizeilichen Privilegien und Strukturen haben.

Radio Utopie veröffentlicht nun zu dieser Thematik die Artikelserie „DER MOBILE TELEVISOR“, angelehnt an den seinerzeit fiktiven Apparat aus George Orwells „1984“. Im ersten Teil befassen wir uns mit physikalischen und technischen Grundlagen.

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.