Hintergrund, Analyse | Radio Utopie

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Spionage, Attentate

Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B., Mario Draghi, und der Finanzminister von Deutschland streiten über die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern für das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefüllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. über den Umweg involvierter Regierungen für die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Verfassung, Demokratie

Netanjahu: Angezählt bis Neun

Einschätzung und Überblick über Wahl und Parteien des Parlaments von Israel. Benjamin Netanjahu hat seine bisherige Mehrheit im Parlament von Israel verloren. Jetzt muss er sich in der Knesset eine neue basteln. Das wird schwierig. Denn diejenigen nationalistisch-militaristischen parteireligiösen und faschistischen Kräfte, die ihn bisher gestützt haben, sind entweder verdunstet oder haben schlechter abgeschnitten als erwartet.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an

Die heutige Rede Camerons könnte in der Tat auf eine Volksabstimmung hinaus laufen – aber in der Republik Deutschland und nicht im Vereinigten Königreich.

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Verfassung, Demokratie

Radio Utopie

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Netanjahu: Angezählt bis Neun

Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an

C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Neueste Artikel:

Suche:

Feed:

Nachrichtenagentur:

Archiv:

Datenschutz