Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen „Plan B“ für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten „Euro-Rettungsfonds“ EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland

Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als „allerletzte Möglichkeit“ eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff „Kapitalverkehrskontrollen“ zusammengefasst.

EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland

Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.

Das deutsche Parlament soll unter allen Umständen weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzgläubiger Griechenlands ausschütten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. Dafür müssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre Glaubwürdigkeit.

„Spiegel“-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht

Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.

Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos

Alternative zu Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer fordern zukunftsfähigen Bahnhof mit Vernunft Die Parkschützer veröffentlichen ihren Stresstest PLUS termingerecht: Basierend auf Geißlers Spruch haben Experten der unterschiedlichen Fachgebiete sowohl den Kopfbahnhof als auch den geplanten Tunnelbahnhof bewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Kopfbahnhof besteht alle Punkte mühelos, die Heiner Geißler nach dem Faktencheck als „unabdingbare Verbesserungen“ benannt hat; im Tunnelbahnhof S21 können die meisten dieser „unabdingbaren Verbesserungen“ jedoch nicht umgesetzt werden. Und auch in den Punkten Leistungsfähigkeit, Stressresistenz und Energieeffizienz ist der Kopfbahnhof gegenüber dem Tunnelbahnhof klar überlegen. Deshalb fordern die Parkschützer einen zukunftsfähigen Bahnhof: Neue Bahninfrastruktur muss den integralen Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ermöglichen, sie muss barrierefrei und sicher sein und sie muss den Energiebedarf unserer Mobilität senken statt den Strombedarf in die Höhe zu treiben wie Stuttgart 21.