Nach der faktischen Anerkennung durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof durch Inkraftsetzen des Römischen Statuts fĂŒr den Staat PalĂ€stina in der Nacht zum 7. Januar, dem am Morgen in Paris das Charlie Hebdo Attentat von und fĂŒr BlauĂ€ugige folgte, stellt sich nun die Frage nach der Verfassung dieses neuen, wenn auch noch besetzten Staates am Mittelmeer.
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Nach der Ablehnung der UnabhĂ€ngigkeits-Resolution PalĂ€stinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht ist nun unleugbar und vor der Welt offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Mittelmeer keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Ein-Staaten-Apartheid anstreben und damit das Konzept „GroĂ-Israel“ verfolgen. Dass viele UnterstĂŒtzer PalĂ€stinas, nach 47 Jahren Kolonialherrschaft durch ein sich mehr und mehr entdemokratisierendes und transformierendes Israel, die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls aufgegeben haben und im Vorfeld die Resolution der P.L.O. nicht einmal mehr unterstĂŒtzten, halte ich fĂŒr einen schweren Fehler.
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00.15 Uhr: PalĂ€stina-Resolution im U.N.O.-Sicherheitsrat mit 8 Ja-Stimmen (bei 9 notwendigen und 15 Stimmen insgesamt) gescheitert. Nigeria, mit engsten Kontakten zu Israel, Ă€ndert in letzter Minute seine Stimme von „Ja“ zu „Enthaltung“.
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Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekĂŒrzt, veröffentlichten „Studie ĂŒber das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen PrĂ€sentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.
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In „Mondo Weiss“ ist ein Interview von Max Blumenthal erschienen, der am 9. November in Berlin zusammen mit David Sheen Gregor Gysi konfrontierte. Die AffĂ€re schlĂ€gt mittlerweile derart Wellen, dass sie Einfluss auf die nĂ€chste Kanzlerwahl in 2017 haben könnte. AuszĂŒge und Vorgeschichte eines alten Leids.
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