Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pädophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-Funktionärs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-Funktionärs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zuständige Ermittlungsbehörde für Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die Länderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafür so überarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen Funktionärs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezüglich eine dienstliche Erklärung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zuständigen Länderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen Rückruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschäftsführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendäres Nichtgespräch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fünf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt müsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei“

Na dann wollen wir mal.

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Noch ist der Imperialismus nicht tot..

Was hier in und mit der Ukraine passiert, auf dem Kontinent Europa, sollten diejenigen erklären, die das zu verantworten haben, allesamt. Sie werden es natürlich nicht erklären, weil sie es einer gelähmten und indoktrinierten Bevölkerung hüben und wie ganz hüben nicht erklären müssen. Stattdessen wird es wieder Luft- und Seifenblasen hageln, Heldengeschichten von der Befreiung von und für Kreditprofite des „Internationalen Währungsfonds“, von und für das „Assoziierungsabkommen“, das „Freihandelsabkommen“ mit der „Europäischen Union“, dessen Ablehnung durch die Kiewer Regierung kurz vor dem E.U.-Rätegipfel am 28. November 2013 den derzeitigen Putsch in der Ukraine erst in Gang setzte.

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Die Ruinierung Irlands

Prof. H: Wenn Sie vor kurzem die Zeitungen gelesen haben, sind die Vereinigten Staaten von Amerika gerade in die Ukraine vorgerückt und haben dort Killerkommandos, die ukrainische Richter und politische Führer ermorden, die nicht dabei mitmachen wollen, die Ukraine auf einen neoliberalen proeuropäischen Kurs zu bringen, der ganz anders ist als der russische. Ja, sie töten nur, wenn sie tatsächlich müssen, und wenn ihnen die Leute zuhören.

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JFK und 9/11 – Gewonnene Einsichten aus dem Studium beider Vorgänge

Peter Dale Scott widmet sich in zwei Vorträgen gewissen Parallelen zwischen der Ermordung von John F. Kennedy 1963 und den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es ist seine Überzeugung, dass beide Ereignisse dem zulasten gelegt werden können, was er die amerikanische Kriegsmaschine nennt.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

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STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

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Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

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