Hintergrund, Analyse | Radio Utopie

Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

IWF-Kredite an die Ukraine: Ziel ist die vollständige Destabilisierung des Landes

Am 12. Februar verkündete Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, der IWF habe sich mit der ukrainischen Regierung auf ein neues wirtschaftliches Reformprogramm geeinigt. Die Bekanntgabe der Nachricht erfolgte nur wenige Minuten nach Beendigung der Friedensgespräche zwischen den Regierungschef Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Spionage, Attentate

Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah

Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Radio Utopie

Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

IWF-Kredite an die Ukraine: Ziel ist die vollständige Destabilisierung des Landes

Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah

Neueste Artikel:

Suche:

Feed:

Nachrichtenagentur:

Archiv:

Datenschutz