Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Denkersäule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie

Im „Tagesspiegel“ sagt Heiner GeiĂźler: „Die Siegessäule ist das dĂĽmmste Monument der Republik“ und nennt das Denkmal ein Symbol fĂĽr Militarismus und Nationalismus. Auftritt Eberhard Diepgen. Der zweitschlechteste BĂĽrgermeister Berlins nach Klaus Wowereit, der es in ĂĽber 11 Jahren dank SPD und PDS/Linkspartei geschafft hat daĂź jedes dritte Kind der Hauptstadt sein Leben in Armut beginnt, sagt nun zu den Worten GeiĂźlers folgendes: „Es gehört zur deutschen Geschichte, dass der ‚späte’ Nationalstaat immer gegen den Widerstand der Nachbarn durchgesetzt werden musste. Geschichte kann man nicht nach den Träumen von heute, sondern nur in ihrer Zeit begreifen. Und zur deutschen Geschichte gehört mehr als das vergangene Jahrhundert.“ Was den letzten Satz angeht: einverstanden. Lassen wir das verdammte 20. Jahrhundert mal beiseite. Auch ĂĽber die (BlĂĽten?)Träume von heute, in Deutschland, in Europa, breiten wir ausnahmsweise mal den Mantel des Schweigens. Konzentrieren wir uns auf den ersten Satz Diepgens, der eine bis heute in jedem Geschichtsunterricht vorhandene LĂĽcke repräsentiert: das Wissen um die deutsche Geschichte.

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Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro fĂĽr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat Schäuble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen Vorgängerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen Währungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter Währungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂĽber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

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DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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